Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

über die Nutzung des Portals MrRed

 

der

 

MrRed intermedia GbR

Heilbronner Str. 11

75015 Bretten

 

Stand: April 2015

 

Anbieter stellt dem Vertragspartner zu den nachfolgenden Bedingungen die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Portals MrRed zur Verfügung. Der Vertragspartner wird die erforderliche Zuleitung und weitere Infrastruktur auf eigene Kosten und Gefahr selbst besorgen.

 

1. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

1.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit des Portals MrRed des Anbieters durch den Vertragspartner über einen Internetzugang. Anbieter hat die Software auf einem Server abgelegt und hält diese für den Vertragspartner für die Vertragslaufzeit zum Abruf bereit. Der Vertragspartner darf das Portal MrRed während der Vertragslaufzeit gemäß den Vertragsbedingungen nutzen.

1.2 Die für das Portal Mr. Red erforderlichen Zugangsdaten werden dem Vertragspartner bei Anmeldung mitgeteilt.

1.3 Eine Nutzung des Portals MrRed darf nur von dem/den vereinbarten Nutzer(n) erfolgen.

1.4 Der Vertragspartner erkennt an, dass auf das Portal MrRed beim Anbieter mehrere Nutzer zugreifen.

 

2. Durchführung des Vertrages

2.1 Anbieter ermöglicht dem Vertragspartner die Nutzung des Portals MrRed in der Regel sieben Tage die Woche, pro Tag 24 Stunden. Ausgenommen sind der Zeitaufwand für die erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung (geplante "Down-Zeit") sowie Fälle gemäß nachfolgend Ziff. 11. Die geplanten "Down-Zeiten" sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt; eine Minderung der geschuldeten Vergütung wegen geplanter "Down-Zeiten" ist ausgeschlossen.

2.2 Die Verfügbarkeit des Portals MrRed beträgt …% pro Jahr. In die Verfügbarkeitsberechnung fließen geplante und/oder mit dem Vertragspartner vereinbarte "Down-Zeiten" nicht mit ein.

2.3 Anbieter wird den Vertragspartner über eine Unterbrechung der Verfügbarkeit wegen geplanter "Down-Zeiten" rechtzeitig im Voraus (schriftlich/per e-mail) informieren.

 

3. Leistungsänderungen

Anbieter behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Leistungsänderungen vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung erfolgen. Entstehen für den Vertragspartner durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen erfolgen.

 

4. Mitwirkungspflichten/Verantwortung des Vertragspartners

Zu den dem Vertragspartner in eigener Verantwortung obliegenden Mitwirkungspflichten, die zu einer effektiven Nutzung des Portals MrRed erforderlich sind, gehören insbesondere:

  • die Schaffung der Voraussetzungen für die Nutzung des Portals MrRed;

  • die Maßnahmen zur Sicherung seiner Daten und Programme (Back-up), insbesondere die regelmäßige und gefahrenentsprechende Anfertigung von Sicherungskopien;

  • Schutz gegen Missbrauch Dritter;

  • der Einsatz von Virenschutzprogrammen auf dem eigenen Computer in jeweils aktueller Version.

Der Vertragspartner übernimmt grundsätzlich die alleinige Verantwortung für

  • die Auswahl des Portals MrRed sowie die damit von ihm beabsichtigten Ergebnisse;

  • von ihm stammende Informationen und Daten;

  • die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Tauglichkeit zur Datenübertragung;

  • die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege.

 

5. Vertragspflichten des Vertragspartners

5.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, ab Kenntnis von einer Störung des Portals MrRed dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen wird der Vertragspartner die vom Anbieter erteilten Hinweise befolgen. Der Vertragspartner muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren und hierfür ggf. auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.

5.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.

 

6. Zugangsdaten

Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor Unbefugten geheimzuhalten, sie sorgfältig und vor dem Zugriff Unbefugter sicher aufzubewahren sowie sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

 

7. Vergütung

8.1 Anbieter erhebt für die Nutzung des Portals MrRed eine Vergütung entsprechend den anliegenden Vertragsschluss benannten Vergütungskonditionen, welche den Abrechnungsmodus und die Berechnungssätze im Einzelnen festlegen. Der Vertragspartner bezahlt für die Möglichkeit zur Nutzung des Portals MrRed eine jährlich im Voraus zu entrichtende Bereitstellungspauschale. Die Bereitstellungspauschale verbleibt, vorbehaltlich nachfolgend Ziff. 12.3, in voller Höhe beim Anbieter, auch wenn das Portal MrRed nicht oder nicht vollständig durch den Vertragspartner in Anspruch genommen wird.

7.2 Die Bereitstellungspauschale wird grundsätzlich mit Zugang der Zugangsdaten beim Vertragspartner fällig. Die Bereitstellungspauschale ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Umsatzsteuer wird in jeweils gesetzlicher Höhe gesondert berechnet.

7.3 Anbieter ist berechtigt, zu Beginn einer neuen Vergütungsperiode die Vergütung zu erhöhen. Preiserhöhungen werden dem Vertragspartner spätestens vier Wochen vor Beginn einer neuen Vergütungsperiode mitgeteilt. Soweit eine Erhöhung um mehr als 5 % der jährlichen Bereitstellungspauschale erfolgt, kann der Vertragspartner den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung außerordentlich auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen.

7.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

8. Mängelansprüche

8.1 Dem Vertragspartner ist das Portal MrRed und seine Leistungsfähigkeit bekannt. Ein Mangel des Portals Mr. Red liegt grundsätzlich nur vor, wenn die Nutzung des Portals MrRed in unzumutbarer Weise behindert ist.

8.2 Dem Vertragspartner ist bewusst, dass der Anbieter dem Vertragspartner nicht den Internetzugang zur Verfügung stellt. Aus diesem Grunde übernimmt
Anbieter keine Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs in das Internet.

8.3 Die Haftung des Anbieters erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichung von den vom Anbieter vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

8.4 Sofern die Funktionen des Portals von dem vertraglich Vorausgesetzten abweichen und/oder Mängel aufweisen, sind diese seitens des Vertragspartners unverzüglich zu rügen.

8.5 Der Vertragspartner darf eine Minderung der Vergütung wegen Mängeln nur dann durch Abzug von der vereinbarten Vergütung durchsetzen, falls seine Forderung unstreitig oder von Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

 

9. Haftung

9.1 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Nichteinhaltung von Garantien und Arglist haftet Anbieter auf Schadensersatz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen haftet Anbieter unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden (Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit) sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf die Höhe der bei Entstehung des Anspruchs geltenden jährlichen Bereitstellungspauschale ohne Umsatzsteuer sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Inanspruchnahme des Marketing Planer typischerweise gerechnet werden muss.

9.3 Für leichte Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet Anbieter nicht, außer es wird eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Anbieters gilt die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehend Ziff. 9.2, zweiter Satz, entsprechend.

9.4 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Anbieter nach Maßgabe von Ziff. 9.1 bis 9.3 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch die dem Vertragspartner obliegenden Datensicherungsmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen wäre.

 

10. Datenschutz

Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Anbieter wird die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

 

11. Nicht zu vertretende Leistungshindernisse

11.1 Außer in den Fällen, in denen Anbieter ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben sollte, sind Leistungsausfälle bzw. –verzögerungen auf Grund der folgenden Umstände und Leistungshindernisse durch Anbieter nicht zu vertreten:

Umstände höherer Gewalt sowie Leistungshindernisse,

  • die nach Vertragsschluss eintreten oder Anbieter unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt werden und

  • bezüglich derer von Anbieter der Nachweis geführt wird, dass sie auch durch die gebotene Sorgfalt von Anbieter nicht vorausgesehen und verhütet werden konnten und Anbieter insoweit auch kein Übernahme-, Vorsorge- und Anwendungsverschulden trifft.

Unter den vorbenannten Voraussetzungen – Eintritt oder unverschuldetes Bekanntwerden erst nach Vertragsschluss, von Anbieter nachgewiesene Unvorhersehbarkeit und Unvermeidbarkeit – zählen hierzu insbesondere:

Berechtigte Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrung); Betriebsstörungen; Stromausfall (vorbehaltlich gängiger Sicherungs- und Notversorgungssysteme); Störungen bzw. Angriffe aus dem Internet. Für die Dauer dieser Umstände bzw. Leistungshindernisse ist Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind in Fällen der vorbenannten Art ausgeschlossen.

11.2 Bei einem endgültigen Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 11.1 ist jede Vertragspartei zur sofortigen Vertragsbeendigung durch außerordentliche fristlose Kündigung berechtigt.

11.3 Bei einer unzumutbaren Leistungserschwerung im Sinne von § 275 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

11.4 Ist eine Nutzung des Portals MrRed länger als fünf Werktage hintereinander nicht möglich, so hat der Vertragspartner ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

 

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zu dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere,

- wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird, gegen sie ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

- für jede Partei, wenn die andere Partei Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung der Partei nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird;

- wenn der Vertragspartner mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mit mehr als 30 Tage in Verzug ist.

12.3 Nur bei berechtigter außerordentlicher Kündigung durch den Vertragspartner steht dem Vertragspartner ein Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der Bereitstellungspauschale zu.

12.4   Die Kündigung kann von jeder Vertragspartei schriftlich oder per e-mail erfolgen.

 

13. Zugangssperre

Bei einem Zahlungsverzug des Vertragspartners von mehr als 14 Tagen ist Anbieter berechtigt, die Zugangsberechtigung zu sperren. Der Vergütungsanspruch von Anbieter bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unmittelbar nach der Begleichung der Rückstände.

 

14. Sonstiges

14.1 Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Anbieter in Bretten.

14.2 Für alle Rechte und Pflichten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

14.3 Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei können grundsätzlich per email wirksam übermittelt werden. Sie gelten, sofern vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist, mit dem auf den Eingang folgenden Werktag als zugestellt.

14.4 Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.